ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Brandingplace GmbH,
vertr. d. d. Geschäftsführer Andreas Kirchner
Bruchwiesen 10, 21217 Seevetal
bzgl. www.abo-manager.de

1. Allgemeines

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der Brandingplace GmbH (nachfolgend "Brandingplace" genannt) gelten für sämtliche Dienste von Brandingplace auf www.abo-manager.de.

1.2. Sämtliche Verträge zwischen Brandingplace und einem Nutzer des Portals www.abo-manager.de (nachfolgend „Nutzer“ genannt) sowie alle Dienste und Leistungen der Brandingplace erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sofern der Nutzer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches ist, gelten die AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Vom Nutzer gestellte, abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn Brandingplace diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

1.4. Die AGB werden auf dem Portal www.abo-manager.de sowie im Rahmen der Bestätigung der Registrierung des Nutzers durch Mitteilung eines Links im Volltext zur Verfügung gestellt.

1.5. Mit der Anmeldung eines Nutzerkontos auf www.abo-manager.de und/oder der Nutzung der auf www.abo-manager.de bereit gestellten Dienste akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden AGB.

2.Leistungsumfang der Brandingplace, Vorbehalte

2.1. Brandingplace stellt dem Nutzer auf www.abo-manager.de Dienste zur Verfügung, mit welchen er eigenverantwortlich und selbständig seine Verträge, Abonnements und Mitgliedschaften verschiedenster Art verwalten kann. Zudem bietet Brandingplace die Möglichkeit, vor Ablauf einer Kündigungsfrist an diese erinnert zu werden sowie auf der Grundlage der Angaben des Nutzers Kündigungs- und Widerrufsschreiben bzw. Änderungsmitteilungen zu generieren und diese per Telefax, einfachen Brief und Einschreiben zu versenden.

2.2. Eine kommerzielle Nutzung der von Brandingplace auf www.abo-manager.de angebotenen Dienste ist nicht gestattet.

2.3. Im Rahmen des von Brandingplace angebotenen Dienstes zur Verwaltung von Verträgen kann der Nutzer selbst Daten zu seinen Verträgen mit dritten Unternehmen und Vereinen (z. B. Mobilfunkanbietern, Energieversorgungsunternehmen, Versicherungen, Vereinen etc.) eingeben und auf eigene Verantwortung verwalten. Auf der Grundlage seiner Eingaben kann er sich sodann u. a. Gegenstand, Inhalt und Kündigungsfristen zu seinen Vertragsverhältnissen und Mitgliedschaften übersichtlich darstellen lassen, wobei der Umfang der Darstellungen selbstverständlich von den Eingaben des Nutzers abhängig ist. Brandingplace nimmt keine inhaltliche Prüfung der Eingaben des Nutzers vor.

2.4. Im Rahmen des von Brandingplace angebotenen Dienstes „Kündigungserinnerung“ erinnert Brandingplace den Nutzer an den Ablauf einer Kündigungsfrist bzw. an einen Kündigungstermin, und zwar durch Versendung einer E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an dem von ihm selbst angegebenen Tag (bis spätestens 24.00 Uhr). Der Nutzer kann insoweit im Rahmen der Vertragsverwaltung einen Kündigungstermin bzw. eine Kündigungsfrist eigenverantwortlich eingeben, wobei die Fristberechnung dem Nutzer selbst obliegt. In Zweifelsfällen hat der Nutzer rechtzeitig selbst Rechtsrat einzuholen. Brandingplace bietet keine Rechtsberatung und haftet weder für die Fristberechnung, noch für die Richtigkeit der von dem Nutzer selbst berechneten und von ihm eingegebenen Frist.

2.5. Im Rahmen der von Brandingplace angebotenen Dienste „Kündigungsschreiben“, „Widerruf“, „Änderung Bankverbindung“ und „Adressänderung“ kann der Nutzer unter Verwendung eines Generators und Übernahme bereitgestellter Textbausteine selbst und eigenverantwortlich ein auf den jeweiligen Vertragspartner abgestimmtes Kündigungs- bzw. Widerrufsschreiben bzw. eine Änderungsmitteilung erstellen und ausdrucken. Brandingplace weist auch an dieser Stelle darauf hin, dass sie nicht zur Rechtsberatung befugt ist und keine Prüfung auf Wirksamkeit des vom Nutzer selbst erstellten Schreibens vornimmt. Die generierten Kündigungs- und Widerrufsschreiben bzw. Änderungsmitteilungen sind nur als unverbindliche Muster zu verstehen.

2.6. Zudem bietet Brandingplace dem Nutzer die Möglichkeit, ein von ihm selbst und eigenverantwortlich erstelltes Kündigungs-, Widerrufsschreiben oder eine Änderungsmitteilung an einen von ihm selbst ausgewählten Empfänger per Telefax, einfachen Brief oder Einschreiben zu übermitteln.
Brandingplace schuldet insoweit allein den Versuch der Übermittlung eines von dem Nutzer selbst erstellten Schreibens an den Empfänger. Bei Auswahl einer Übermittlung per Telefax unternimmt Brandingplace maximal fünf Versuche der Übermittlung an die von dem Nutzer angegebene bzw. ausgewählte Telefaxnummer.
Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für die Einhaltung der jeweiligen Formvorschriften und (Kündigungs)-Fristen. Brandingplace übernimmt weder für den Zugang, noch für die Rechtzeitigkeit und Wirksamkeit der Kündigung bzw. des Widerrufs oder einer anderen Mitteilung Gewährleistung. Der Zugang und die Wirksamkeit einer Kündigung bzw. eines Widerrufs hängen unter anderem davon ab, dass der Nutzer die zutreffenden Vertragsdaten und den richtigen Empfänger eingegeben hat und die Vertragsbedingungen oder das Gesetz eine Kündigung und einen Widerruf – auch in der gewählten Form – zulassen.

2.7. Soweit Brandingplace auf www.abo-manager.de eine Datenbank mit Adressen von Unternehmen zur Verfügung stellt, welche als Vertragspartner des Nutzers in Betracht kommen, haftet Brandingplace weder für Aktualität, noch für Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Datenbank vorhandenen Adressdaten. Brandingplace bemüht sich allerdings, die Datenbank kontinuierlich zu überprüfen und zu aktualisieren.

2.8. Brandingplace behält sich das Recht vor, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Brandingplace ist ebenfalls berechtigt, kostenfrei angebotene Dienste und Leistungen jederzeit vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder einzustellen. Sind von einer solchen Maßnahme die von dem Nutzer im Nutzerprofil hinterlegten Daten und Inhalte betroffen, wird Brandingplace den betroffenen Nutzer zur Sicherung der Daten und Inhalte mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen über diese Maßnahme per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene Adresse unterrichten.

2.9. Brandingplace ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung jederzeit und im beliebigen Umfang Dritter zu bedienen. In diesem Fall gelten diese AGB auch für den Dritten und sein Verhältnis zum Nutzer.

3. Anmelde-/Registrierungsprozess und Vertragsschluss

3.1. Die Nutzung bestimmter Dienste der Brandingplace erfordert eine Anmeldung/Registrierung des Nutzers und Erstellung eines Nutzerprofils auf www.abo-manager.de. Die Anmeldung ist kostenfrei.

3.2. Zur Anmeldung auf www.abo-manager.de sind nur volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen berechtigt.3.3. Der Nutzer ist zum vollständigen und wahrheitsgemäßen Ausfüllen des Anmeldeformulars verpflichtet. Im Falle nachträglicher Änderungen hat der Nutzer die Daten im Rahmen des Nutzerkontos selbständig zu aktualisieren bzw. Brandingplace hierüber zu informieren.

3.4. Mit Abschluss des Anmelde-/Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste gegenüber Brandingplace ab. Brandingplace nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers zur Nutzung der Dienste auf www.abo-manager.de und/oder durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail mit Benutzernamen und persönlichem Passwort des Nutzers an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse an.

3.5. Brandingplace ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen.

4. Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die von Brandingplace erhaltenen Zugangsdaten geheim zu halten und Brandingplace unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald er den Verdacht hat, dass unbefugten Dritten das Kennwort bekannt ist. Er haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert. Der Nutzer ist auch für Handlungen oder Schäden, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangsdaten verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten.

4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die von Brandingplace angebotenen Dienste nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.

4.3. Im Übrigen wird auf die bereits unter Ziff. 2. beschriebenen Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers verwiesen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragslaufzeit beginnt am Tag des Vertragsschlusses, also mit Freischaltung des Nutzers bzw. Zugang der entsprechenden Bestätigungs-E-Mail von Brandingplace.

5.2. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschung des Nutzerprofils oder durch Mitteilung in Text- oder Schriftform an Brandingplace kündigen. Brandingplace kann gegenüber dem Nutzer in Text- oder Schriftform mit einer Frist von einer Woche kündigen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

5.3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses schuldet Brandingplace keine weiteren Leistungen. Brandingplace ist nach der Kündigung berechtigt, das Nutzerprofil des Nutzers und die von dem Nutzer eingegebenen Daten zu löschen. Es obliegt daher dem Nutzer, sämtliche Inhalte und Daten regelmäßig und im Besonderen vor Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Nutzer an externer Stelle zu sichern. Eine Übertragung der Daten zu einem Drittanbieter ist nicht möglich. Für eine rechtzeitige Speicherung bzw. Sicherung seiner Daten hat der Nutzer selbst Sorge zu tragen.

6. Kosten, Zahlungsbedingungen

6.1. Die Nutzung der von Brandingplace angebotenen Dienste und Leistungen ist für Privatkunden kostenlos, soweit sich aus der Leistungsbeschreibung auf www.abomanager.de nicht etwas anderes ergibt. Auf kostenpflichtige Dienste weist Brandingplace vor Inanspruchnahme ausdrücklich hin.

6.2. Die für kostenpflichtige Dienste angegebenen Preise sind Bruttopreise, also inkl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.

6.3. Die Entgelte sind sofort nach Zustandekommen des Vertrages fällig, im Falle der Nutzung des Dienstes Versendung eines Schreibens unabhängig vom Erfolg der Übermittlung.

6.4. Die Zahlung erfolgt über die von Brandingplace angebotenen Zahlungswege. Die Beträge werden grundsätzlich im Lastschriftverfahren eingezogen oder per Pay Pal gezahlt. Zu diesem Zweck wird Brandingplace vom Nutzer ermächtigt, anfallende Entgelte und sonstige Forderungen bis auf Widerruf von dem durch den Nutzer angegebenen Konto einzuziehen.

6.5. Gegen Ansprüche von Brandingplace kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, wenn es aus einem Gegenanspruch aus diesem Vertrag folgt.

6.6. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist Brandingplace zur sofortigen Leistungsverweigerung und Sperre der Inanspruchnahme ihrer Dienste ohne Ankündigung und Einhaltung einer Ankündigungsfrist berechtigt und kann ab Eintritt des Verzugs Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnen. Das Recht auf die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt davon unberührt.

6.7. Bei von dem Nutzer zu vertretenen Rücklastschriften ist Brandingplace berechtigt, EUR 8,00 je Rücklastschrift zu berechnen. Dem Nutzer verbleibt das Recht zum Nachweis, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Gegen Nachweis ist Brandingplace berechtigt, einen höheren Schaden zu berechnen.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1. Brandingplace übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die mit der Nutzung der Dienste auf www.abo-manager.de verfolgten Ziele und Rechtsfolgen den Anforderungen und Erwartungen des Nutzers entsprechen.

Für die Folgen von Mängeln, Störungen und / oder Unterbrechungen von Leistungen haftet Brandingplace nicht, wenn sie von Brandingplace nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von Brandingplace betrieben werden. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Dienste der Brandingplace auf www.abo-manager.de technisch nicht zu realisieren ist und technisch bedingte Störungen und/oder Ausfälle nicht ausgeschlossen werden können.

7.2. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Brandingplace, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

Von dem vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle von Arglist oder Verletzung von Garantien. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Brandingplace, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Sofern Brandingplace fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, also eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Datenschutz

Der Nutzer wird hiermit gemäß §§ 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzes sowie § 3 Abs. 5 des Teledienstdatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass die von Brandingplace im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der Dienste erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert, verwendet und maschinell verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Brandingplace wird die Daten vertraulich und entsprechend den Vorgaben des Datenschutzgesetzes behandeln und nicht ohne Einwilligung des Nutzers an Dritte weitergeben.

9. Änderung der AGB

Bradingplace behält sich vor und ist berechtigt, diese AGB jederzeit auch innerhalb eines bestehenden Vertrags-/Nutzungsverhältnisses zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die Änderungsmitteilung geht dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse zu.

10. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1. Auf die vertraglichen Beziehungen der Brandingplace und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.2. Erfüllungsort ist 21217 Seevetal, Bundesrepublik Deutschland.

10.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Brandingplace und dem Nutzer ist 21217 Seevetal, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

(Stand: 08.05.2015)